Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden allgemeinen Bedingungen der Firma Digital-Video-Shop Ing. Herbert Pölzer sind integrierter Bestandteil aller Lieferungen:

1. Umfang und Gültigkeit

Für diesen und alle folgenden Aufträge und Vereinbarungen mit dem Auftraggeber gelten die hier unter Ausschluss sämtlicher Einkaufsbedingungen des Auftraggebers angeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers, im folgenden kurz Digital-Video-Shop genannt. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers und weitere Vereinbarungen werden somit für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung ausgeschlossen, sofern diese nicht schriftlich und firmenmäßig gezeichnet von Digital-Video-Shop anerkannt werden. Angebote sind grundsätzlich freibleibend.
Ein Vertrag zwischen Digital-Video-Shop und dem Auftraggeber kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung bzw. bei Fehlen einer solchen durch widerspruchslose Entgegennahme der Auftrages zustande.

2. Lieferung

2.1 Die Lieferung erfolgt ab Lager Oberalm auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers, es sei denn, dass der Auftraggeber einen gesondert verrechneten Transport- und Versicherungskostenbeitrag zur Lieferung frei Haus bezahlt.

2.2 Teillieferungen sind möglich.

2.3 Beanstandungen aus Transportschäden hat der Auftraggeber sofort nach Empfang der Ware beim Transportunternehmen und Digital-Video-Shop schriftlich oder per Email vorzubringen.

2.4 Aufbewahrungsmaßnahmen, die aus Gründen notwendig werden, die beim Auftraggeber liegen, gehen zu Lasten des Auftraggebers und gelten als Ablieferung.

2.5 Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung haben ausschließlich auf dem auf der Rechnung angeführten Konto von Digital-Video-Shop zu erfolgen.

3. Preise

3.1 Sofern nicht näher bestimmt, gelten die Preise für die unverpackte und unversicherte Ware ab Lager. Umsatzsteuer wird aufgrund der Kleinunternehmerregelung nicht in Rechnung gestellt.

3.2 Digital-Video-Shop ist berechtigt, die Preise der am Tage der Lieferung gültigen Endverbraucherpreisliste zu verrechnen. Erhöht sich der Fakturenpreis gegenüber dem Vertragspreis um mehr als 7%, so hat der Auftraggeber das Recht, vom Auftrag ohne gegenseitige Schadenersatzforderung zurückzutreten. Digital-Video-Shop ist von der Lieferverpflichtung entbunden, wenn Digital-Video-Shop vom(n) Vorlieferant(en) nicht rechtzeitig und nicht in der richtigen Qualität und sonstigen Spezifikationen beliefert worden ist, wenn Veränderungen in den behördlich geschaffenen Importkonditionen eintreten, bei erheblichen Änderungen des Wechselkurses, Eingriffen von höherer Gewalt, Arbeitskonflikte und anderen von Digital-Video-Shop unabwendbaren Hindernissen sowie sonstigen wesentlichen Veränderungen der Geschäftsgrundlagen, die von Digital-Video-Shop nicht zu verantworten sind. In diesen Fällen hat Digital –Video-Shop das Recht, die vereinbarte Liefermenge zu kürzen, ohne dass ein Recht auf Nachlieferung besteht.

3.3 Digital-Video-Shop ist bestrebt, die vereinbarten Liefertermine möglichst genau einzuhalten. Wird der angegebene Liefertermin um mehr als 20 Werktage überschritten, ist der Auftraggeber berechtigt, nach Setzen einer weiteren, mind. 30-tägigen Nachfrist mittels eingeschriebenen Briefes für nicht in Sonderanfertigung für den Auftraggeber befindliche Ware bzw. noch nicht in Lieferung befindliche Ware vom Vertrag zurückzutreten. Bei Sonderanfertigungen verlängert sich die Nachfrist auf mindestens 60 Tage. In allen Fällen ist Digital-Video-Shop nur zur zinsenfreien Rückerstattung empfangener Anzahlungen verpflichtet, darüber hinausgehende Ansprüche des Auftraggebers, aus welchem Titel auch immer, sind ausgeschlossen.

4. Zahlung

4.1 Die Rechnungslegung erfolgt soweit möglich umgehend bei Lieferung.

4.2 Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist Digital-Video-Shop berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung eine gesonderte Rechnung zu legen.

4.3 Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine sämtlicher Rechtsgeschäfte mit Digital-Video-Shop bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch Digital-Video-Shop. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5% verrechnet.

4.4 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist ausgeschlossen.

4.5 Die Lieferungen erfolgen grundsätzlich per Nachnahme oder Vorauskasse. Ansonsten gelten nach erfolgter Bonitätsprüfung im Rahmen des jeweilig gewährten Kreditlimits nachstehende Zahlungskondition:
Hard- und Software: 7 Tage netto
Andere Vereinbarungen über Zahlungskonditionen sind auf der Rechnung angeführt.
Servicerechnungen und Kleinbeträge bis € 110,- sind grundsätzlich im voraus oder per Nachnahme ohne jeglichen Abzug fällig.
Bestellungen aus dem Ausland werden ausschließlich per Vorauskasse ausgeliefert.

4.6 Schecks und Wechsel werden nicht akzeptiert.

4.7 Bei Zahlungsverzug gehen die dadurch entstandenen Kosten, insbesondere Mahn- und Inkassospesen, die Kosten für das Inkassobüro und Rechtsvertretungskosten, zu Lasten des Auftraggebers.

5. Eigentumsrecht

5.1 Die gelieferte Hard und Software sowie Zubehörteile bleiben bis zur restlosen Bezahlung (einschließlich Zinsen und Mahnspesen) uneingeschränktes Eigentum von Digital-Video-Shop. Der Auftraggeber hat in dieser Zeit für die ordnungsgemäße Instandhaltung (Wartung und Reparatur) auf seine Kosten zu sorgen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen vor restloser Bezahlung gelten als ausgeschlossen.

5.2 Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht ordnungsgemäß nach, so ist Digital-Video-Shop jederzeit berechtigt, sein Eigentum auf Kosten des Auftraggebers zurückzuholen. Der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet und gestattet Digital-Video-Shop das Betreten des Ortes, an dem sich die Ware von Digital-Video-Shop befindet.

5.3 Bei Weiterveräußerung vor kompletter Bezahlung tritt der Auftraggeber bereits heute Digital-Video-Shop die entsprechende Kaufpreisforderung ab.

5.4 Von allen Vollstreckungsmaßnahmen und sonstigen Eingriffen in die Ware, die den Besitz des Auftraggebers an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware von Digital-Video-Shop betreffen, hat der Auftraggeber Digital-Video-Shop sofort zu unterrichten. Die Kosten etwaiger Interventionen von Digital-Video-Shop gegenüber Vollstreckungsgläubigern gehen zu Lasten des Auftraggebers.

6. Garantie

Ein Besitzwechsel schließt Garantieansprüche aus.

7. Gewährleistung und Haftung

7.1 Mängel wegen der Beschaffenheit einer Lieferung sind in Fällen gesetzlich vereinbarter Gewährleistung unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich oder per Email Digital-Video-Shop mitzuteilen, das beinhaltet auch, dass der Auftragnehmer verpflichtet ist, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Wurde nicht spätestens am 8. Tag nach Empfang der Ware Mängelrüge erhoben, so ist die Ware jedenfalls als mangelfrei anzusehen. Bei termingerechter und gerechtfertigter Mängelrüge leistet Digital-Video-Shop nach seiner Wahl jeweils ab Geschäftssitz kostenlose Mängelbehebung, kostenlosen Ersatz oder Gutschrift in Höhe des Wiederbeschaffungswertes gegen kostenlose Rückstellung der bemängelten Ware bzw. Stücke. Weitergehende Gewährleistungs- oder Ersatzansprüche welcher Art immer sind ausgeschlossen. Insbesondere ist der Käufer nicht berechtigt Mängelbehebungen oder Preisminderungen zu verlangen. Bei handelsüblich zu einem bestimmten Prozentsatz schadhaften Lieferungen durch den Vorlieferanten von Digital-Video-Shop sind im handelsüblichen Prozentsatz Gewährleistungsansprüche durch den Auftraggeber ausgeschlossen.

7.2 Gewährleistungsansprüche für bereits verarbeitete Ware sind in jedem Fall ausgeschlossen.

7.3 Digital-Video-Shop leistet keine Gewähr für die Brauchbarkeit der Ware zu einem bestimmten Zweck. Dies gilt auch dann, wenn ein bestimmter Ratschlag über die Warenverwendung erteilt wurde.

7.4 Digital-Video-Shop übernimmt keine wie immer geartete Haftung bzw. Schadensvergütung für Schäden, Kapital- und Zinsverluste, die durch Maschinenfehler und/oder Störungen, Lieferzeitüberschreitungen, sowie durch Lieferzeit bei Ersatzteilen entstehen. Eine Haftung für Folgeschäden ist in jedem Fall ausgeschlossen.

7.5 Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden sind, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz zulässig und möglich, ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schäden, die durch den Verlust von Daten entstehen. Gewerbliche Verbraucher sind zur regelmäßigen Datensicherung anzuhalten. Dieser Haftungsausschluss ist vom Auftraggeber bei sonstiger Regresspflicht an gewerbliche Verbraucher weiterzugeben. Digital-Video-Shop behält sich das Recht vor, bei Einsatz der gelieferten Geräte in Bereichen, die im Schadensfall besonders hohe Ersatzforderungen erwarten lassen, die Haftung für Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz gesondert auszuschließen.

7.6 Rücksendung beanstandeter Ware bedarf des ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Einverständnisses von Digital-Video-Shop und erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.

8. Schlussbestimmungen

Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen. Für eventuelle Streitigkeiten gilt österreichisches Recht. Die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für Hallein wird vereinbart, Erfüllungsort ist Hallein. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.